Kommentar zum energiepolitischen Paket des BMWi

Gestern wurde das neue Strommarktdesign 2.0 beschlossen. Im Internet kann man das Weißbuch noch nicht finden. Auch wurde gestern eine milliardenschwere Finanzspritze an Energiekonzerne beschlossen. Vielleicht ein Deal, da der Energieminister dem Kapazitätsmarkt des einflussreichen BDEW schon eine Abfuhr erteilt hatte. Claudia Kemfert nannte es liebevoll einen “vergoldeten Ruhestand für Kohlemeiler”. Begründet wurde der Vorgang mit der Vermeidung von Jobverlusten. Erstaunlich, dass dies bei den weit dramatischeren Job-Verlusten im Bereich erneuerbaren Energien keine Rolle gespielt hatte. Gefüllt wird die Finanzspritze mit den Steuern und Strompreisen der Bürger. Damit hat sich auch das Zielversprechen der niedrigen Strompreise als Vorwand herausgestellt – damit hatte man ein EEG mit Bremswirkung zugunsten zentraler Strukturen reformiert. Der Klimaschutz muss gegenüber dem urspünglich versprochenen Klimabeitrag mit einer Light-Version auskommen.

Kommentar zum energiepolitischen Paket des BMWi