Die Solarbranche wünscht sich aufgrund der anhaltend niedrigen Zahl von Neuinstallationen Änderungen in der Gesetzgebung. Bis zur Sommerpause und vielleicht auch darüber hinaus ist damit nicht zu rechnen. Das machte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Uwe Beckmeyer diese Woche klar. Das Ministerium will sich in nächster Zeit dem Strommarktdesign, der Energieeffizienz, den Netzen, der Kraft-Wärme-Kopplung und einem geringeren CO2-Ausstoß aus fossilen Kraftwerken widmen. Beim Ausbau erneuerbarer Energien sieht die Behörde dagegen alles im Lot.

Als die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien vom Umwelt- ins Wirtschaftsministerium wanderte, wurde dies überwiegend begrüßt. Dass sich der Schwerpunkt der Gesetzgebung rund um die Erneuerbaren verschieben würde, war vielleicht zu vermuten, aber es war nicht zweifelsfrei klar. Wo Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Hauptaufgabe des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht, machte sein parlamenta

Industrie an erster Stelle, Erneuerbare weit dahinter

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