Die Kritik der Branche hat bislang nichts gebracht: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat den ressortabgestimmten Referentenentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) online gestellt – mit den Inhalten, die seit Wochen bekannt sind. Die künftige Privilegierung der stromintensiven Industrie bei der Zahlung der EEG-Umlage ist weiterhin offen. Auch der Passus zur Belastung des Eigenverbrauchs fehlt im Gesetzentwurf noch. Vorgesehen ist die Einbindung neuer wie alter Anlagen weiterhin.

Nun sind die Verbände und Bundesländer am Zug. Bis 12. März 15 Uhr haben sie Zeit, Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf ans BMWi zu senden. Das Ministerium beabsichtigt, die Schreiben öffentlich auf der eigenen Internetseite zugänglich zu machen. Bei der Novelle gehe es insbesondere darum, den weiteren Kostenanstieg der EEG-Umlage spürbar zu bremsen, „die Kosten gerechter zu verteilen, den Ausbau der erneuerbaren Energien planvoll zu steuern und die Marktintegration de

Gabriel legt Referentenentwurf vor

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