Bestehende Eigenverbrauchsanlagen in der Industrie sollen keine EEG-Umlage zahlen und neue industrielle Selbstversorgungssysteme sollen privilegiert werden. Das fordern die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Vorschlag in die Kabinettsberatung zur EEG-Novelle bringen.
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg fürchten um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrieunternehmen. Daher haben die Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft (SPD) und Malu Dreyer (SPD) sowie der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg Nils Schmid (SPD) ein gemeinsames Schreiben verfasst und ihrem Parteichef Sigmar Gabriel in der heutigen Sitzung des SPD-Präsidiums übergeben. „Uns geht es um die Befreiung von Eigenstrom in der Industrie“, sagte Kraft anschließend vor der Presse, „wir brauchen deutliche Verbesserungen gegenüber den Eckpunkten, die in Meseberg vorgelegt wurden.“ Nach de
