Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) hat beim Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) in Berlin die Hoffnungen auf eine radikale Senkung der Industrie-Ausnahmen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gedämpft. Gabriel erklärte anlässlich des Empfangs, dass er nicht gekommen sei, um Nettigkeiten auszutauschen. Bei der Rückführung der vieldiskutierten Industrie-Ausnahmen geht Gabriel davon aus, dass eine Senkung dieser Privilegien in Höhe von einer Milliarde Euro bereits ein Erfolg sei. Gabriel: „Aber vier Milliarden? Never!“ Daran ändere auch das im Dezember 2013 eingeleitete Beihilfe-Prüfverfahren der EU-Kommission nichts.

EEG-Industrie-Ausnahmen: Gabriel schraubt Erwartungen runter, Weil spricht in Brüssel vor

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