Transparenz

Wir Energieblogger verstehen uns als eine unabhängige Stimme neben den Mainstream-Medien. Deshalb machen wir Fakten transparent, die vielleicht ohne uns unsichtbar bleiben würden.

Akteure, die mit einheitlicher Stimme die Abschaffung des EEGs fordern (Stand 2014):

Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM)

• INSM: Lobbyorganisation der deutschen Wirtschaft, deren Arbeit darin besteht, über eine Vielzahl an intransparenten PR-Maßnahmen den Diskurs in den Massenmedien
  so zu lenken, dass die Interessen der Wirtschaft durchgesetzt und in politische Beschlüsse gefasst werden (siehe Artikel 2005 in der ZEIT)
• Experten wirtschaftsnaher Institute (IW, EWI, RWI u.a.) liefern im Auftrag der INSM gewünschte Inhalte in Form von Studien, Umfragen und Rankings, die an alle Medien (Zeitungen, TV, Rundfunk, Internet) gleichzeitig gehen
• Problematische Wirtschaftsnähe am Beispiel Rentenexperten zum INSM Erfolgs-Thema „private Altervorsorge“
• INSM Arbeitsweise -> monitor Bericht Okt. 2005 (Teil 1 und Teil 2)
• Pool an Kuratoren und Botschaftern -> Dauergäste in Polit-Talkshows, verbreiten z.T. zu mehreren gleichzeitig als vorgetäuscht unterschiedliche Akteure zum Kampagnenthema einhellig die gleichen Inhalte.
• Medienkooperationen mit verschiedenen Zeitungen, z.B. Wirtschaftswoche, Welt etc.
• Einflussnahme bis hin zu gekauften Dialogen in Vorabendserien und Meinungsmanipulation durch einseitige Unterrichtsmaterialien.
• Für Zeitungsleser, Journalisten, TV-Redaktionen, Zuschauer, Zuhörer, Lehrer oder Schüler sind diese Informationen nicht auf den ersten Blick als Lobbyarbeit erkennbar, sondern werden als unabhängige, neutrale Information gewertet.
• Zweck: Das Kampagnenziel des Auftraggebers soll von der Öffentlichkeit übernommen oder zumindest als „alternativlos“ akzeptiert werden. Je frühzeitiger (Kinder, Studenten, Journalismusausbildung), umso besser
• Seit Juli 2012 ist Wolfgang Clement Vorsitzender des Kuratoriums. Clement ist Aufsichtsrat der Konzerntochter RWE Power AG und einer der 40 Unterzeichner der Anzeigenkampagne August 2010, sowie Senior Advisor der PR-Agentur Deekeling Arndt Advisors, die im Auftrag des atomforums 2008-2009 eine Kampagne zur Herbeiführung der Laufzeitverlängerung durchführten
• Ab August 2012 INSM-Themenkampagne zur Abschaffung des EEGs mit Anzeigen in überregionalen Zeitungen, Plakaten an Bahnhöfen -> campact: Gegenplakate

Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW)

• IW wurde 1951 als Deutsches Industrie-Institut (DI) gegründet. Wird von Verbänden und Unternehmen der privaten Wirtschaft finanziert.
• Trägervereine sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
• Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ist gemäß lobbypedia die Muttergesellschaft der Lobbyorganisation INSM.
• Direktor ist Michael Hüther -> auch im wissensch. Beirat des „Wirtschaftsrats der CDU“
• Studie IW und Studie IW im Auftrag der INSM -> Veröffentlichung der Studie = Medienevent mit Pressevertretern -> Studieninhalte Thema in allen Zeitungen: „EEG belastet vor allem Geringverdiener“

Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI)

• EWI ist ein Institut, das von e.on und RWE gefördert wird
• Finanzierung auch über den „Förderverein Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln e.V.“, der wiederum von deutschen Energieversorgungsunternehmen und Organisationen der deutschen Energiewirtschaft finanziert wird.
• Direktor ist Marc Oliver Bettzüge -> auch im wissensch. Beirat des „Wirtschaftsrats der CDU“
• EWI erstellt Studien im Auftrag der INSM -> Veröffentlichung der Studie = Medienevent mit Pressevertretern -> Studieninhalte Thema in kooperierenden Medien und anderen Zeitungen: weiter explodierende Kosten bis 2018

Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI)

• Das RWI-Institut ist ein wirtschaftsnahes Institut, zu etwa einem Drittel durch den Bund, das Land NRW und über Drittmittel finanziert, wie z.B. über die Gesellschaft der Freunde und Förderer des RWI.
• Präsident dieser Gesellschaft war ab 1996 Dietmar Kuhnt (Vorstandsvorsitzender RWE AG 1995-2003), danach bis letztes Jahr (Juni 2012) Rolf Pohlig (Finanzvorstand RWE AG bis Ende 2011). Der jetzige Präsident der Gesellschaft ist Manfred Breuer.
• „wirtschaftsnah“ wörtlich genommen 😉 9 Minuten Fußweg.
• RWI Präsident ist Christoph M. Schmidt -> gleichzeitig Vorsitzender des „Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung (= „5 Wirtschaftsweise“)
• Manuel Frondel vom RWI veröffentlicht seit Mitte 2000 zahlreiche Studien und Publikationen gegen das EEG und Solarstrom
• RWI erstellt Studien im Auftrag der INSM, gemeinsame Eröffnung der INSM Themenkampagne zur EEG-Abschaffung -> Veröffentlichung der Studie = Medienevent mit Pressevertretern -> Thema und Anzeigen in allen Zeitungen

Monopolkommission

• Früherer Vorsitzender und jetziges Mitglied: Justus Haucap
• Vorsitzender im Forschungsbeirat des RWI Instituts
• Mitglied im Verwaltungsrat des RWI-Instituts
• Autor im Ökonomenblog der Lobbyorganisation INSM
• Bei Themenkampagne „Energiewende retten – EEG stoppen“ einer der Protagonisten.
• Gemeinsames Videoformat mit der INSM, das auch im Rahmen der INSM-Kampagne „EEG stoppen – Energiewende retten“ zum Einsatz kam: „Wirtschaftspolitik verstehen“ ist ein Videoformat der INSM und dem Thinktank „Econwatch“
• Der Präsident des think tanks Econwatch, der mit der INSM diese Kooperation hat, ist Justus Haucap.
• Monopolkommission empfiehlt Quotenmodell ->INSM Veröffentlichung = Medienevent mit Pressevertretern -> Thema in allen Zeitungen

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

• Vorsitzender des Sachverständigenrats = RWI Präsident Christoph M. Schmidt, der das Quotenmodell im Auftrag der INSM ausgearbeitet hat und die INSM Themenkampagne zur Abschaffung des EEGs mit eröffnet hat
• Veröffentlichung der Forderung = Medienevent -> Thema in allen Zeitungen

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)

• Der BDEW ist ein Unternehmensverband von 1800 Unternehmen, der neben etlichen Stadtwerken und Regionalversorgern auch die großen Energiekonzerne vertritt und aufgrund vieler Tochter und Tochter-Tochterfirmen dieser dominiert wird von den Interessen von e.on, RWE, EnBW und Vattenfall.
• Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung ist Hildegard Müller, diese war von 2005 – 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt und ist eine enge Vertraute von Angela Merkel
• BDEW fordert Abschaffung des EEGs und schlägt neues Modell vor -> Thema in allen Zeitungen

Wirtschaftsrat der CDU

• Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein bundesweit organisierter, unternehmerischer Berufsverband mit derzeit rund 12.000 Mitgliedern. Er fordert die Abschaffung des EEGs und Einführung des Quotenmodells.
• Im Präsidium und in der Bundesfachkommission ist u.a. Johannes Lambertz, der bis Ende 2012 Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG war
• Im wissenschaftlichen Beirat sitzen Prof. Bettzüge (EWI), das von e.on und RWE gefördert wird und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)
• Zum Bundesvorstand des Wirtschaftsrats gehört außerdem auch Hildegard Müller, (BDEW)

Deutsche Energie Agentur (dena)

• Die dena, bzw. Stephan Kohler fordert die Abschaffung des EEGs und ein Ende des Einspeisevorrangs für Erneuerbaren Energien.
• 2007 wurde die dena mit mehr als neun Millionen Euro von e.on, RWE, EnBW und Vattenfall unterstützt
• 2008 war die Kommunikationsoffensive „zur positiven Beeinflussung der politisch-öffentlichen Debatte um die Restlaufzeiten von Kernkraftwerken“ durch den Auftraggeber atomforum (Zusammenschluss e.on, RWE, EnBW, Vattenfall)
• Herr Kohler warnte 2008 dringend vor einer Stromlücke, falls auf die Kernenergie verzichtet würde. Die Zahlengrundlage wurde jedoch nicht offengelegt, bzw. durch andere Rechnungen widerlegt
• Herr Kohler bekam 2009 von RWE ein Angebot, die Seiten zu wechseln, was er nach kurzem Zögern dann aber wieder verwarf

Bekanntgewordene Meinungsbeeinflussung durch die Energiewirtschaft

• 2008 – 2010 war die öffentliche Debatte durch das Thema „Kernenergie für Klimaschutz“ bestimmt, trotz bestehenden Ausstiegsbeschlusses, klarer Gesetzeslage und ablehnender Haltung der Bevölkerung.
• Am 28. Oktober 2010, beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke.

Zugespielte Originaldokumente zweier PR-Agenturen durch whistleblower:

1.PR-Agentur Deekeling Arndt-Advisors (kam zur Ausführung, zugespielt Oktober 2011an die taz)
http://blogs.taz.de/rechercheblog/2011/10/28/atomlobby/

• Auftraggeber: Deutsches Atomforum (Zusammenschluss Betreiber der deutschen Atomkraftwerke – RWE, Vattenfall, Eon und EnBW)
• Ziel: „die politische-öffentliche Debatte um die Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke positiv zu beeinflussen“ (Dokument Deekeling Arndt Advisors Teil 1, S. 3).
• Der Auftragszeitraum ging von Mai 2008 bis zur Bundestagswahl im September 2009.

2. PRGS (Akquisepapier „Kommunikationskonzept Kernenergie“ für e.on; zugespielt September 2009 an greenpeace)
-> siehe Anmerkung Redaktion ganz unten

https://www.lobbycontrol.de/2009/09/lesenswert-internes-strategiepapier-fur-atomlobby/

• Die wichtigste Aussage bei den Handlungsempfehlungen für e.on findet man auf S. 93: „…Politiker bevorzugen wie Journalisten quellenbasiertes Informationsmaterial, das die Neutralität der Information suggeriert.”
• Kapitel 5 des Kommunikationskonzepts Kernenergie: Methodenbeschreibung von „bestellten Wahrheiten“

Sämtliche aufgezeigten Akteure (außer Sachverständigenrat und Monopolkommission) forderten in den Jahren 2008-2010 eine Laufzeitverlängerung von Alt-AKWs mit entsprechenden Studien, Expertisen, Veröffentlichungen

Langer Kampf gegen die Bürgerenergiewende durch EEG und Stromeinspeisegesetz:

• Klage Preussen Elektra (späterer Bestandteil von e.on) gegen das Stromeinspeisegesetz bereits in den 90ern , was bis zum EuGH ging und dort 2001 abgewiesen wurde.
• FDP stellt Februar 2001 einen Antrag zur Abschaffung des EEGs und Einführung des Quotenmodells
• juristischer Weg der Energiewirtschaft gegen das EEG scheiterte, das Modell des EEGs wurde durch die EEG Richtlinie 2009 juristisch ausdrücklich bestätigt und letzte europarechtliche Zweifel ausgeräumt
• 2009: Ausgleichsmechanismusverordnung -> bläht EEG-Umlage überproportional auf (oder altern. Link), auch wenn Auszahlungen an EE-Anlagenbetreiber kaum zunehmen. Grund: Vermarktung von Erneuerbaren Energien, die naturgemäß keine Brennstoff- und CO2-Kosten haben an einer Strombörse, die sich ausschließlich an Brennstoff- und CO2-Kosten orientiert. Börsenpreis sinkt rasant -> EEG-Umlage steigt synchron. 2011 Erweiterung der Industrieausnahmen -> noch größere Aufblähung
• Ab 2009 bis heute nonstop hohe EEG-Umlage Thema in allen Medien mit Sündebock Solar- und Windanlagen, obwohl real die eigentlichen zubauabhängigen EEG-Kosten (= Vergütungsauszahlungen an alle EEG-Anlagenbetreiber) nachweislich bereits stagnieren.
• Alle aufgeführten Akteure fordern Abschaffung des EEGs, BDEW legt in Kürze Vorschlag für neues Umsetzungsmodell vor, das die Bürgerenergiewende beendet

Ein Quotenmodell für Erneuerbare Energien führt zu einer Marktkonzentration und rettet das Geschäftsmodell der Energiekonzerne. Eine Bürgerenergiewende wird damit ausgebremst. In GB wurde das Quotenmodell übrigens aufgrund steigender Strompreise bei gleichzeitig mangelnder Marktdynamik neuer Technologien nach 13 Jahren durch ein EEG nach deutschem Vorbild ersetzt.

Kommunikationskonzept Kernenergie
Anmerkung Redaktion Februar 2014:

Das «Kommunikationskonzept Kernenergie – Strategie, Argumente und Maßnahmen» stand bislang auf dem greenpeace Blog zum Download zur Verfügung. Da der Link im greenpeace Blog inzwischen nicht mehr gültig ist, steht das Originalpapier hier zum Download bereit