Gastartikel von Lina Fränzel
Am 18. Mai 2020 war es so weit: Nach monatelangen Verhandlungen erzielte die große Koalition endlich die lange ersehnte Einigung in Sachen Zukunft des 52-Gigawatt-Solardeckels – dieser solle „unverzüglich“ abgeschafft werden. Die Solarbranche reagierte erleichtert. Doch bereits in der anschließenden Sitzungswoche folgte die Enttäuschung: Die Bundesregierung konnte sich nicht auf eine entsprechende Gesetzesänderung einigen.
Der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW) kritisierte die erneute Verzögerung umgehend und wies abermals darauf hin, dass die 52-Gigawatt-Grenze im Falle starker Vorzieheffekte bereits im Juli erreicht sein könne. Die Bundesregierung habe nun in der nächsten Sitzungswoche Mitte Juni die letzte Möglichkeit, den Solardeckel gerade noch rechtzeitig zu streichen.
Wir sprachen mit BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig über mögliche Folgen.
Herr Körnig, wie bewerten Sie die erneute Vertagung der Solardeckel-Streichung?
Körnig: Die erneute Vertagung der Solardeckel-Streichung wäre vermeidbar gewesen und geht vermutlich erneut auf Störfeuer von Energiewende-Bremsern in der Koalition zurück. Sie verursacht erheblichen Schaden und sendet ein verstörendes Signal an die Branche und an interessierte Investoren. Wir bleiben aber zuversichtlich und für die Unternehmen am Ball, bis sich die Vernunft in letzter Minute hoffentlich doch noch durchsetzt. Mit Unterstützung vieler anderer engagierter Akteure arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass die Ampeln für eine weitere Expansion der Photovoltaik Mitte Juni vom Bundestag endlich auf grün gestellt werden.
Mit welchen Folgen ist zu rechnen, sollte sich der Bundestag in der Sitzungswoche vom 15.06. bis zum 19.06.2020 nicht auf das benötigte Trägergesetz einigen?
Körnig: Die Geschäftserwartung der Branche ging im ersten Quartal 2020 bereits in den freien Fall über. Schon jetzt platzen immer mehr große Solardachprojekte, die nicht mehr rechtzeitig ans Netz gehen können. Fällt der Solardeckel nicht vor der politischen Sommerpause, sind hunderte Solarunternehmen und über zehntausend Jobs in Gefahr.
Wie wird sich die Investitionsunsicherheit Ihrer Einschätzung nach weiter auswirken?
Körnig: Die herrschende Investitionsunsicherheit hat in den letzten Wochen bereits zu Schäden in dreistelliger Millionenhöhe geführt. Die unnötig andauernde Ungewissheit für tausende Solar- und Handwerksbetriebe ist grob fahrlässig. Wenn der Solardeckel nicht vor der parlamentarischen Sommerpause fällt, werden die Schäden in die Milliarden gehen, der Klimaschutz blockiert und Tausende in der Solarbranche ihren Job verlieren.
Der Solardeckel
Der sog. „Solardeckel“ ist ein Förderdeckel für Photovoltaik-Anlagen. Die gesetzliche Verankerung findet sich in § 49 Abs. 5 EEG 2017, in welchem festgelegt ist, dass der Vergütungsanspruch für Solaranlagen wegfällt, sobald das bundesweite Gesamtausbauziel von 52 Gigawatt installierter Leistung von Solaranlagen überschritten worden ist. Dieser Förderstopp bezieht sich gem. § 49 Abs. 5 Satz 1 EEG 2017 auf neue Solaranlagen, die ab dem „ersten Kalendertag des zweiten auf die Überschreibungen folgenden Kalendermonats“ in Betrieb genommen werden. Bereits bestehende Solaranlagen und solche, die in dem Monat des Erreichens der Grenze oder im Folgemonat in Betrieb genommen werden, sind nicht betroffen.
