Bei der Ökostrom-Reform haben ganz unterschiedliche Politprofis das gleiche Pedal gefunden: Die Bremse der Energiewende. Wie kommt es, dass sich die Arbeitsziele des derzeitigen SPD-Chefs, des ehemaligen FDP-Chefs, des “grünen” Staatssekretärs Baake und auch die des CDU-Ministers Altmaier kaum unterscheiden? Heißt diese Konstante Angela Merkel? Oder ist es vielmehr der Einfluss verwobener Lobbygruppen? Um diese „Sachzwänge“ mitzutragen muss doch etwas auf dem Opferaltar gelandet sein. Es bleibt eine Farce, wenn sich Parteien nur vor der Wahl unterscheiden und danach der gleiche Einheitsbrei produziert wird. Dies ist ein Demokratiedefizit – die “Herrschaft des Volkes” fehlt in Berlin und in Brüssel zu oft.

Was bleibt nach Gabriels Machtpolitik von Sigmar übrig?

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