Bundesländer wollen Änderungen bei EEG-Novelle

In der kommenden Woche wird der Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowohl im Bundestag als auch im Umweltausschuss des Bundesrats erstmals beraten. Die grün regierten Bundesländer wollen in letzterem Gremium verschiedene Änderungen beantragen, die die Einschnitte für die Photovoltaik verringerten.
Kommenden Mittwoch berät der Umweltausschuss des Bundesrats erstmals über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die sieben Bundesländer, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen), beabsichtigen dabei nach Informationen des Magazins des Photovoltaikforums, gemeinsam Anträge zur Änderung des Gesetzentwurfs zu stellen. Dies ist beinahe die einzige Möglichkeit der Bundesländer, noch Einfluss auf die Novelle zu nehmen. Da das EEG kein zustimmungspflichtiges Gesetz ist, kann der Vermittlungsausschuss nur angerufen werden, wenn die Mehrheit der Länd

Bundesländer wollen Änderungen bei EEG-Novelle