Auf zur Energiewende-Demo am 10. Mai in Berlin!

Das erklärte Ziel der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) war es, den weiteren Anstieg der Strompreise und die Industrierabatte im Rahmen der Energiewende zu begrenzen, um dadurch die Stromkunden zu entlasten. Mit der am 8. April beschlossenen Gesetzesvorlage würde die Bundesregierung allerdings nun genau das Gegenteil bewirken. Sie bremst nicht nur den Zubau der erneuerbaren Energien mit Ausbaudeckeln und massiven Förderkürzungen aus, sie belastet auch kleine und mittlere Stromkunden sowie private Solaranlagenbetreiber zusätzlich, während sie die Industrie weiter entlastet. Die geplante EEG-Reform ist somit vor allem Klientelpolitik für die Industrie und die angeschlagenen Energiekonzerne mit ihren umweltschädlichen Kohle- und Atomkraftwerken. Dabei benachteiligt sie diejenigen, die keine Lobby haben: Die Bürger.

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